Für weitere Geschäftsfelder gelten folgende AGB:

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle auf den Webseiten der TECVIA GmbH Aschauer Straße 30, 81549 München, Handelsregister: Amtsgericht München HRB 110956, Geschäftsführer: Peter Lehnert, Telefon +49 89 20 30 43-0, Fax +49 89 203043-2100; vertriebsservice@tecvia.com (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) angebotenen Leistungen, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Inhalte und Services (wie E-Books, E-Paper, Newsletter, Tickermeldungen, Online-Lernsysteme und E-Learning-Inhalte, Download von Formularen und Download und Übermittlung von sonstigem Text-, Audio, Video- und Bildmaterial, Diskussionsforen, auch wenn und insoweit der Zugriff hierauf durch mobile Endgeräte wie Mobiltelefone, Tablets, E-Paper-Reader etc. erfolgt - im Folgenden in ihrer Gesamtheit oder einzeln „Leistungen“ genannt). Vor der Nutzung muss sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.

1.2 Zusätzlich – und im Falle von Abweichungen jeweils vorrangig gegenüber diesen Nutzungsbedingungen – gelten die das spezifische Angebot betreffenden bestimmten AGB des Anbieters, denen Sie bei einer Bestellung zugestimmt haben. Von den Nutzungsbedingungen und AGB des Anbieters abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich bestätigt wurden.

1.3 Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn dies redaktionell oder zur Anpassung an rechtliche Vorgaben, organisatorische Umstellungen im Anbieter oder die Fortentwicklung unserer Leistungen erforderlich ist. Wir werden Ihnen die geplanten Änderungen rechtzeitig vorher mitteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung erklären, dass Sie der Änderung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen. Wir werden bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle des Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kaufpreise oder Abonnementgebühren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Verfügbarkeit

2.1 Der Anbieter bemüht sich darum, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Beeinträchtigungen zur Verfügung stehen, kann eine jederzeit uneingeschränkte Verfügbarkeit aber nicht garantieren. Durch geplante Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder technische Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99 % der Zeit pro Monat; wird diese Verfügbarkeit unterschritten, ist die Einschränkung erheblich. Eine nach Zeit und/oder Umfang nicht erhebliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten stellt keinen Mangel dar; hieraus entstehen den betroffenen Nutzern keine Ansprüche.

2.2 Wir bemühen uns, geplante Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu legen; wir kündigen vorhersehbare Einschränkungen der Verfügbarkeit zudem rechtzeitig an.

2.3 Ist uns infolge Höherer Gewalt die vertragsgemäße Erbringung unserer Leistungen unmöglich, werden die beiderseitigen Leistungspflichten so lange ausgesetzt, wie das Ereignis Höherer Gewalt andauert, d.h. der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Leistung und der Anbieter keinen Anspruch auf Vergütung. Beträgt die Dauer der Höheren Gewalt oder ihre absehbare Dauer mehr als einen Monat, ist der Kunde zudem berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kaufpreise oder Abonnementgebühren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, um Mängel zu beseitigen; er ist zudem berechtigt, die angebotenen Leistungen – falls dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen – nach eigenem Ermessen zu ändern oder einzustellen, um seine Angebote weiterzuentwickeln, seine Angebotspalette umzustrukturieren oder wenig nachgefragte und/oder für den Anbieter unwirtschaftliche Angebote abzukündigen. Wir werden eine solche Änderung rechtzeitig per E-Mail ankündigen. Falls die Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf das Angebot oder dessen Nutzbarkeit beeinträchtigt, werden wir Sie dabei auch auf Ihr gesetzliches Recht hinweisen, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden; die Frist beginnt mit dem Zugang der Ankündigung bzw., wenn die Änderung später erfolgt, mit der Änderung. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kaufpreise oder Abonnementgebühren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht zur Vertragsbeendigung besteht nicht, wenn die Änderung die Zugriffsmöglichkeit und die Nutzbarkeit nur unerheblich beeinträchtigt oder wenn das unveränderte Angebot ohne zusätzliche Kosten verfügbar bleibt.

3. Vertragsverhältnis

3.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen (z. B. Lernsysteme, digitale Premiuminhalte) des Anbieters kommt zustande, wenn der Nutzer durch die Veranlassung der Zahlung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungsanbieter oder alternativ durch die verbindliche Wahl einer anderen Zahlungsalternative (z. B. Einzugsermächtigung, Kreditkartenzahlung) sowie die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen/AGB seine Bestellung erklärt hat und der Anbieter die Annahme erklärt. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtige Leistung. Wir sind zur Annahme nicht verpflichtet; können wir eine Bestellung nicht annehmen, teilen wir dies innerhalb eines Werktages mit.

3.2 Für Bestellungen im Webshop gilt: Vor dem Absenden der Bestellung können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen. Sie können den Vorgang jederzeit abbrechen. Ihre Bestellung wird verbindlich abgegeben, wenn Sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Für die Annahme gilt Ziffer 3.1 Satz 2 und 3. Bei Zahlung per Vorkasse gilt abweichend davon, dass der Vertrag mit Eingang der Bestellung zustande kommt.

4. Registrierung und Nutzung

4.1. Nutzerkonto

4.1.1Für bestimmte Leistungen auf den Webseiten des Anbieters muss sich der Nutzer registrieren.

4.1.2 Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Änderung die im Nutzerkonto hinterlegten Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

4.1.3 Nur der Nutzer selbst darf sein Nutzerkonto nutzen. Er darf seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nicht an Dritte weitergeben oder in anderer Weise Dritten die Nutzung ermöglichen.

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte geschützt aufzubewahren.

4.1.4 Der Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die mit seinem Nutzerkonto vorgenommen werden. Bei einem Missbrauch des Nutzungskontos oder einem entsprechenden Verdacht ist dies dem Anbieter unverzüglich unter TECVIA GmbH, Onlineabt., Aschauer Str. 30, 81549 München, E-Mail: onlineteam@tecvia.com anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Leistungen und Inhalte des Anbieters oder des Zahlungssystems sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

4.1.5 Hat der Anbieter Grund zur Annahme, dass das Nutzerkonto missbräuchlich genutzt wird, ist er zur vorübergehenden Deaktivierung des Nutzerkontos berechtigt, bis der Sachverhalt geklärt ist und erforderlichenfalls ein neues Passwort gesetzt wurde.

4.2. Newsletter

4.2.1. Anmeldung: Um ausgewählte Newsletter der einzelnen Publikationen des Anbieters (wie etwa Autohaus, Gefahrgut) zu beziehen, hat der Nutzer das auf der jeweiligen Webseite der Publikation vorgesehene Formular auszufüllen. Für die Nutzung eines kostenlosen Newsletters ist neben der Angabe des ausgewählten Newsletters nur die Angabe einer eigenen zum Empfang des Newsletters erforderlichen E-Mail-Adresse verpflichtend. Die Angabe fremder E-Mail-Adressen ist nicht gestattet. Bei der Bestellung des kostenlosen Newsletters erteilt der Nutzer dem Anbieter seine Einwilligung, den Nutzer in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Branchennews sowie Dienstleistungen, Produkte und Angebote von der Branche zu informieren. Im Übrigen werden nur solche Daten verarbeitet, die dem Anbieter von seinen Nutzern freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

4.2.2 Weiterempfehlung: Nutzer, die Leistungen des Anbieters weiterempfehlen möchten, benutzen bitte die Option "Artikel empfehlen". Der Anbieter stellt hier die Technik zur Verfügung, um an die Empfängeradresse eine E-Mail zu senden. Die dort erfassten Daten werden nicht gespeichert. Der Empfänger erhält eine E-Mail mit dem entsprechenden Link.

4.2.3. Abmeldung: Die Abmeldung von einem kostenlosen Newsletter (d.h. der Widerruf der Einwilligung) ist jederzeit über den in der Fußzeile jedes Newsletters angegebenen Abmelde-Link möglich. Zudem steht den Nutzern unter der Adresse onlineteam@tecvia.com technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.

4.3. Nutzung Online-Fragebogen-Training/Online-Lernsysteme

4.3.1. Die Nutzung der Lernsysteme der Reihen „Fahren Lernen“ und „VogelCheck“ ist nur mit einer Seriennummer möglich, die entgeltlich erworben werden kann.

4.3.2. Alle Lernsysteme besitzen ein Ablaufdatum, ab dem die Anwendung nicht mehr zu starten oder zu verwenden ist. Online-Lernsysteme, welche das Training im Internet ermöglichen, sind ab Registrierung für eine jeweils produktspezifisch definierte Laufzeit zu nutzen.

4.3.3. Mit den Lernsystemen können alle prüfungsrelevanten Fragen in den Lernmodi (z.B. "Geführter Lernweg", oder "Prüfungssimulationen") erarbeitet und in der Lernkartei beliebig wiederholt werden. Dabei ist die Bearbeitung in den Lernmodi grundsätzlich jeweils nur einmal möglich. Falsch beantwortete Fragen werden bis zur erstmalig richtigen Beantwortung erneut vorgelegt.

4.3.4. Bei der Registrierung auf fahren-lernen.de erheben wir die Seriennummer des Lernprodukts, das Sie nutzen, ggf. den Fahrschul-Code (soweit Pflichtfeld), Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Fahrerlaubnisklasse und das von Ihnen gewählte Passwort. Ohne Registrierung können Sie die Websites fahren-lernen.de nur einschränkt nutzen.

4.4. E-Paper-Nutzung

4.4.1. Der Zugriff auf und der Download eines E-Papers setzt eine Registrierung gemäß Ziffer 4.1 dieser Nutzungsbedingungen voraus.

4.4.2. In einigen Fällen ist die Nutzung des betreffenden E-Papers nur bei Erwerb eines kostenpflichtigen Print-Abonnements der jeweiligen Zeitschrift möglich. Dem Nutzer steht dann jeweils die aktuelle E-Paper-Ausgabe seines Zeitschriftenabonnements im Internet zur Verfügung. Die Registrierung als Nutzer des E-Papers erfordert in diesen Fällen die zusätzliche Angabe einer gültigen Abonnement-Nummer, wobei pro geliefertem Printexemplar der Zeitschrift jeweils nur ein Zugang zu dem betreffenden E-Paper freigeschaltet werden kann. Die Zugriffsmöglichkeit auf das E-Paper erlischt mit der Kündigung des Print-Abonnements der entsprechenden Zeitschrift.

4.4.3. Weitere E-Paper werden dem Kunden entweder kostenlos oder auf entsprechende Bestellung als kostenpflichtige digitale Premiuminhalte gemäß Ziffer 11.3 dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.

4.4.4. Hinsichtlich des Umfangs der dem Nutzer an dem E-Paper eingeräumten Nutzungsrechte gelten die Regelungen unter Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen, für die Nutzung der digitalen Premiuminhalte insbesondere die Ziffern 11.3 bis 11.6. Ein verschuldeter Verstoß gegen die dort aufgeführten Regelungen kann eine kurzfristige Zugangssperre zur Folge haben.

5. Missbrauch

Nutzer, die glauben, Opfer eines Missbrauchs in Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters geworden zu sein, können sich an folgende Adresse wenden: onlineteam@tecvia.com.

6. Kundendienst

TECVIA GmbH, Aschauer Str. 30, 81549 München

für unsere Verlagsprodukte Fax +49 (0)89 203043 2100; vertriebsservice@tecvia.com

Speziell für Fahrschul-Schülerprodukte: support-fahrschule@tecvia.com

Speziell für Fahrschul-Lehrerprodukte: vertrieb-fahrschule@tecvia.com

7. Zahlungsvorgänge

7.1. Die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen werden mit dem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. In diesem Zusammenhang gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen wird. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Bei Wahl einer anderen Zahlungsart (Einzugsermächtigung, Kreditkarte etc.) gelten die dort hinterlegten Liefer- und Zahlungsbedingungen.

7.2. Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen zu sperren. Nach Ausgleich der ausstehenden Forderungen wird der Zugang wieder geöffnet.

7.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für die Durchführung des jeweiligen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.

8. Pflichten des Nutzers

8.1. Einhaltung geltender Rechtsvorschriften: Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.

8.2. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass

von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (wie Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen und nicht gegen die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen verstoßen;

- keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden, gegen die Menschenwürde verstoßenden oder in sonstiger Weise anstößigen Inhalte verbreitet werden.

8.3. Datensicherheit: Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten und Systeme des Anbieters und anderer Nutzer den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen, um die Verbreitung von Schadsoftware zu verhindern, und Handlungen zu unterlassen, die eine Beeinträchtigung der Systeme des Anbieters zur Folge haben können, z.B. die Überlastung eines Servers durch zahlreiche Anfragen. Unzulässig ist es auch, Inhalte der Websites und der darüber angebotenen Leistungen systematisch auszulesen (Web-Crawling).

Die TECVIA GmbH erklärt gemäß § 44b UrhG, dass sie sich jegliche Nutzungen ihrer Inhalte für „Text und Data Mining“ vorbehält.

8.4. Verpflichtung bei Dialogen: Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei der Nutzung von dialogorientierten Inhalten auf der Webseite oder im E-Paper auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Der Anbieter ist berechtigt, insbesondere Beiträge zu löschen, die aufgrund ihrer Sprachwahl oder ihres Inhalts nicht den Regeln der fairen Diskussion bzw. nicht ausreichend Rücksicht auf die Belange anderer Teilnehmer nehmen oder gemäß Ziffer 8.2 unzulässig sind. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugriff auf solche Angebote sperren und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

8.5. Zugangsdaten und Passwort: Die Regelungen in Ziffer 4.1 gelten für sämtliche Zugänge, die für den Zugang des Nutzers zu den Leistungen des Anbieters bereitgestellt werden.

9. Inhalte/Haftung

9.2. Haftung für eigene Inhalte: Für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen können, dass dieser auf eigene Informationen des Anbieters vertraut, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Webseite oder des E-Papers erhalten hat, haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht (vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) verletzt worden ist. Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für zufällige Schäden und höhere Gewalt. Eine Haftung des Anbieters für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt.

10. Gewährleistung

10.1. Der Anbieter stellt seine Leistungen ohne jegliche Zusicherung oder Garantie jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Garantien betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn der Anbieter davon ausgeht, dass die von dem Anbieter gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

10.2 Haftet der Anbieter wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat der Anbieter im Falle unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Falle mangelhafter Leistung nach Wahl des Nutzers nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen verweigert werden, unmöglich sind oder fehlschlagen.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

11.1. Sämtliche auf den Webseiten und E-Paper-Seiten des Anbieters veröffentlichte Inhalte wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Des Weiteren steht dem Anbieter an vielen Inhalten ein Titel-, Marken- oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz zu.

11.2. Die Nutzung der Inhalte ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters; dies gilt insbesondere für eine entsprechende Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Inhalten, insbesondere von Texten, Textteilen und Bildmaterial sowie die Implementierung der Inhalte auf Webseiten Dritter und die Aufnahme der Inhalte in elektronische Datenbanken.

11.3. Auf entsprechende Bestellung werden dem Kunden weitere digitale Inhalte (z.B. E-Books, E-Paper, Excel-Sheets, Webinare, etc.; im Folgenden „digitale Premiuminhalte“ genannt) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der digitalen Premiuminhalte ist ebenfalls ausschließlich zu eigenen Zwecken des Kunden zulässig. Der Kunde darf die betreffende Datei auf dem von ihm alleine und persönlich genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Kunden untersagt. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der digitalen Premiuminhalte herzustellen, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die andere Personen oder Unternehmen Zugriff haben, die digitalen Premiuminhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die digitalen Premiuminhalte an Dritte weiterzugeben, zu verleihen oder anderweitig zu verbreiten, sie öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

11.4. Die vorstehenden Regelungen gelten, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung der digitalen Premiuminhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Sie gelten zudem nicht nur für die digitalen Premiuminhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

11.5. Der Anbieter behält sich vor, die digitalen Premiuminhalte des Kunden in einem elektronischen Wasserzeichen oder einem anderen technischen Identifikationsmerkmal mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Kunden zu kennzeichnen. Zudem behält sich der Anbieter zum Schutz vor Missbrauch vor, die digitalen Premiuminhalte oder einzelne Bestandteile hiervon durch weitere Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Schließlich behält sich der Anbieter vor, die digitalen Premiuminhalte mit einer technischen Schutzmaßnahme zur Verhinderung urheber- oder anderweitig schutzrechtswidriger Handlungen zu versehen.
11.6. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Premiuminhalten des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen Ziff. 11.3 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung der digitalen Premiuminhalte oder Teilen hiervon ermöglicht hat.

12. Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Für Verträge über Dienstleistungen gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TECVIA GmbH, Aschauer Str. 30, 81549 München, Deutschland Fax +49 89 203043-2100; vertriebsservice@tecvia.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Für Verträge über die Lieferung unkörperlicher digitaler Inhalte (Downloads, E-Paper, E-Books) gilt das folgende Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht erlischt bereits mit Beginn der Vertragsausführung (d.h. mit Bereitstellung des digitalen Inhalts), wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Vertragsausführung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An TECVIA GmbH, Aschauer Str. 30, 81549 München, Deutschland Fax +49 89 203043-2100; vertriebsservice@tecvia.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___

(*) Unzutreffendes streichen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

13.2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass der Kunde den Schutz solcher Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes verliert, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden darf.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) in Deutschland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die TECVIA GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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